Aktuelles

4
Sep

Steuerpflicht bei sukzessivem Verkauf einer Sammlung auf eBay

Der kontinuierliche Verkauf von Gegenständen aus einer Sammlung auf eBay kann als unternehmerische Handlung einzuordnen und damit zu besteuern sein (FG Köln, Urt. v. 4.3.2015 – 14 K 188/13). Continue reading “Steuerpflicht bei sukzessivem Verkauf einer Sammlung auf eBay” »

1
Sep

Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe bei Amazon

Das Online-Massengeschäft an sich rechtfertigt nach einem Urteil des LG Köln (Urt. v. 6.11.2014 – 31 O 512/13) keinen Verstoß gegen Produkt- und Preisinformationspflichten. Der Verweis auf „Ausreißer“ zur Begründung eines Bagatellverstoßes bedarf einer hinreichenden Substantiierung. Continue reading “Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe bei Amazon” »

11
Aug

Keine Einblendung von Preisvergleichen im Onlineshop eines Dritten

Eine Preisvergleichsinformation, die auf der Artikeldetailseite eines Onlineshops erscheint und Nutzer per Klick direkt zu Konkurrenzanbietern weiterleitet, ist nach einer Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 28.1.2015 – 416 HKO 163/14) wettbewerbswidrig. Continue reading “Keine Einblendung von Preisvergleichen im Onlineshop eines Dritten” »

8
Aug

Vertragsstrafe bei Verstoß auf mehreren Onlineplattformen

Gleichartige Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Onlineplattformen stellen nach einem Urteil des OLG München (Urt. v. 23.10.2014 – 29 U 2626/14) keine natürliche Handlungseinheit dar, sondern sind als eigenständige Verstöße zu werten. Bei der Höhe der Vertragsstrafe ist auch die hartnäckige Missachtung bereits ergangener Urteile zu berücksichtigen. Continue reading “Vertragsstrafe bei Verstoß auf mehreren Onlineplattformen” »

15
Jul

Keine Haftung für Bankkartenmissbrauch an Geldautomaten

Der Anscheinsbeweis einer Sorgfaltspflichtverletzung des bestohlenen Karteninhabers bei Abhebungen unter Verwendung der PIN ist nach einem rechtskräftigen Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 8.12.2014 – 23 U 291/13) durch einen atypischen Geschehensverlauf widerlegbar. Continue reading “Keine Haftung für Bankkartenmissbrauch an Geldautomaten” »

15
Jun

Zulässige Nutzung fremder Produktfotos auf Amazon

Die Bestimmung, nach der sich Amazon von den Händlern umfangreiche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen lässt, hält einer AGB-Kontrolle stand. Das hat das OLG Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14) entschieden. Andere Händler können sich hierauf berufen, wenn sie sich an andere Angebote „anhängen“ und dabei fremde Produktfotos nutzen. Continue reading “Zulässige Nutzung fremder Produktfotos auf Amazon” »

10
Jun

Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung

In Printmedien blickfangmäßig herausgestellte, mit einem sog. Sternchenhinweis versehene Werbeaussagen dürfen nach einem Urteil des OLG Bamberg (Urt. v. 18.2.2015 – 3 U 210/14) nicht unrichtig oder missverständlich sein. Die bloße Verweisung auf eine Internetseite zur Erläuterung dieser Aussagen ist nicht ausreichend und verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Continue reading “Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung” »

15
Mai

Keine öffentliche TV-Wiedergabe in einer Gaststätte bei beschränktem Personenkreis

Eine öffentliche Wiedergabe einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 20.1.2015 – 11 U 95/14) nicht vor, wenn die Sendung tatsächlich nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht wird. Continue reading “Keine öffentliche TV-Wiedergabe in einer Gaststätte bei beschränktem Personenkreis” »

20
Apr

Zulässiges Kopplungsangebot für Smartphone

Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert hat und somit nicht zu einem Kaufpreis von 1 € abgegeben wird, ohne dass dies durch den gleichzeitig abzuschließenden Mobilfunktarif „subventioniert“ wird. Es besteht nach einer Entscheidung des OLG Celle (Urt. v. 27.11.2014 – 13 U 89/14) daher keine Verpflichtung, den sog. Handyzuschlag gesondert auszuweisen. Continue reading “Zulässiges Kopplungsangebot für Smartphone” »

17
Apr

Streitwert und Beschwerdegegenstandswert bei unerwünschter Werbe-E-Mail

Die infolge eines Unterlassungsurteils vorzunehmende Löschung der Dateien der klagenden Person und Aufnahme der E-Mail-Adresse in eine Liste der für den Versand von Werbung gesperrten E-Mail-Adressen beschwert den Versender bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise mit weniger als 600 € (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 – 9 U 105/14). Continue reading “Streitwert und Beschwerdegegenstandswert bei unerwünschter Werbe-E-Mail” »