15
Mrz

Datentransfer nach England nach dem Brexit? Achtung!

Achtung beim Datentransfer nach England nach dem Brexit!

Während in Großbritannien das politische Chaos rund um den Brexit ungehemmt weiter geht, muss die restliche EU sich weiterhin darauf vorbereiten, einen ungeregelten No-Deal Brexit zu verkraften.

Für private Unternehmen, die im Rahmen ihrer Netzwerke, Webseiten oder anderer Softwarelösungen Daten mit Großbritannien austauschen, besteht insoweit Handlungsbedarf: Sobald am 30. März (oder bei einer Verschiebung etwas später) Großbritannien kein Teil der EU mehr ist, wird es nach DSGVO als Drittstaat zu behandeln sein. Datentransfers in Drittstaaten unterliegen aber strengen Regelungen. Zwar ist es wahrscheinlich, dass Großbritannien als Drittstaat mit angemessenem Datenschutzniveau von der EU anerkannt wird, doch bis dieser Beschluss formell gefasst werden kann, entsteht ein Zeitfenster, in dem Datentransfers besonders geregelt werden müssen.

Um den angemessenen Datenschutzstandard zu gewährleisten, muss daher jedes einzelne Unternehmen, das persönliche Daten nach Großbritannien übermitteln möchte, mit seinen Partnern in Großbritannien Verträge schließen, die ein adäquates Datenschutzniveau garantieren. Vorhandene individuelle Verträge müssten von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden, was zeitnah nicht zu bewältigen sein wird, ob der starken Belastung der Datenschutzaufsicht. Eine Umstellung auf die anerkannten Standardverträge ist daher zum aktuellen Zeitpunkt die sinnvollste Möglichkeit, notwendige Datentransfers auch weiterhin legal und rechtssicher aufrecht zu erhalten.

Wir beraten Sie gerne zur Implementierung der vertraglichen Lösungen in Ihrem Unternehmen.

27
Jan

Keine Impressumpflicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staat

Ein Diensteanbieter, der seine Angebote zwar an deutsche Nutzer richtet, seinen Sitz aber in einem Staat außerhalb der EU hat und ausschließlich dort seine Dienstleistung erbringt, muss nach Ansicht des LG Siegen (Urt. v. 9.7.2013 – 2 O 36/13) auf seiner Website keine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorhalten. Continue reading “Keine Impressumpflicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staat” »