Aktuell sind E-Mails einer „DSGVO Beschwerdestelle“ im Umlauf, welche die Adressaten auf einen angeblichen Verstoß gegen die DSGVO und eine bevorstehende „Abmahnung oder Anzeige“ hinweisen. Natürlich wird der Verstoß nicht konkret benannt.
Rechtlich stellt sich ob der Lieferausfälle aus China die Frage, wer in welchem Umfang für die eingetretene Unmöglichkeit der Leistung haftet, wenn deutsche oder europäische Unternehmen ihrerseits ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Vertragspartnern nicht mehr nachkommen können.
Der kontinuierliche Verkauf von Gegenständen aus einer Sammlung auf eBay kann als unternehmerische Handlung einzuordnen und damit zu besteuern sein (FG Köln, Urt. v. 4.3.2015 – 14 K 188/13).