RD Partner, Autor bei Rechtsanwälte & Steuerberater in München

Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung

10. Juni 2015

In Printmedien blickfangmäßig herausgestellte, mit einem sog. Sternchenhinweis versehene Werbeaussagen dürfen nach einem Urteil des OLG Bamberg (Urt. v. 18.2.2015 – 3 U 210/14) nicht unrichtig oder missverständlich sein. Die bloße Verweisung auf eine Internetseite zur Erläuterung dieser Aussagen ist nicht ausreichend und verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot.Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung

Keine öffentliche TV-Wiedergabe in einer Gaststätte bei beschränktem Personenkreis

15. Mai 2015

Eine öffentliche Wiedergabe einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 20.1.2015 – 11 U 95/14) nicht vor, wenn die Sendung tatsächlich nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht wird.Keine öffentliche TV-Wiedergabe in einer Gaststätte bei beschränktem Personenkreis

Zulässiges Kopplungsangebot für Smartphone

20. April 2015

Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert hat und somit nicht zu einem Kaufpreis von 1 € abgegeben wird, ohne dass dies durch den gleichzeitig abzuschließenden Mobilfunktarif „subventioniert“ wird. Es besteht nach einer Entscheidung des OLG Celle (Urt. v. 27.11.2014 – 13 U 89/14) daher keine Verpflichtung, den sog. Handyzuschlag gesondert auszuweisen.Zulässiges Kopplungsangebot für Smartphone

Streitwert und Beschwerdegegenstandswert bei unerwünschter Werbe-E-Mail

17. April 2015

Die infolge eines Unterlassungsurteils vorzunehmende Löschung der Dateien der klagenden Person und Aufnahme der E-Mail-Adresse in eine Liste der für den Versand von Werbung gesperrten E-Mail-Adressen beschwert den Versender bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise mit weniger als 600 € (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 – 9 U 105/14).Streitwert und Beschwerdegegenstandswert bei unerwünschter Werbe-E-Mail

Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay

15. April 2015

Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nach Ansicht des BGH (Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten Beendigung. Das Fernabsatzrecht erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt sind.Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay

Keine Haftung für „Informer“ einer Direktbank

6. März 2015

Eine nicht beratende, lediglich Wertpapieraufträge durchführende Direktbank haftet nur sehr eingeschränkt für Anlageinformationen in ihrer Onlinedatenbank, wenn sie hierauf in den AGB deutlich hinweist (OLG Schleswig, Beschl. v. 2.6.2014 – 5 U 67/14).Keine Haftung für „Informer“ einer Direktbank

Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung

Unwirksames Schriftformerfordernis in Online-AGB

11. Februar 2015

Eine AGB-Klausel, die für die Wirksamkeit der Kündigung die Schriftform verlangt und gleichzeitig die gesetzliche Bandbreite zur Wahrung der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform – elektronische Form oder telekommunikative Übermittlung – einschränkt, ist nach einem Urteil des OLG München (Urt. v. 9.10.2014 – 29 U 857/14) unwirksam.Unwirksames Schriftformerfordernis in Online-AGB

Widersprüche zwischen elektronischer Handelsregisteranmeldung und XML-Datei

5. Februar 2015

Elektronisch übermittelte Dokumente, insb. Handelsregisteranmeldungen, sind nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschl. v. 19.11.2014 – 12 W 2217/14)
wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Widersprüche zwischen elektronischer Handelsregisteranmeldung und XML-Datei

Keine Mehrwertdienstenummer als Kontakt im Impressum

17. Januar 2015

Die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer zur Kontaktaufnahme erfüllt nicht das Erfordernis einer „effizienten Kommunikation“. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 2.10.2014 – 6 U 219/13) jedenfalls für kostenpflichtige sog. Mehrwertdienstenummern, die sich im oberen Bereich der zulässigen Höchstgrenze (§ 66d TKG) bewegen.Keine Mehrwertdienstenummer als Kontakt im Impressum

Irreführende Angaben zu Anbieterwechsel – Betriebskrankenkasse II

8. Januar 2015

Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 30.4.2014 – I ZR 170/10) wettbewerbsrechtlich als Unternehmer anzusehen. Die beanstandete Handlung kann daher dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unterfallen.Irreführende Angaben zu Anbieterwechsel – Betriebskrankenkasse II

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