Die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer zur Kontaktaufnahme erfüllt nicht das Erfordernis einer „effizienten Kommunikation“. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 2.10.2014 – 6 U 219/13) jedenfalls für kostenpflichtige sog. Mehrwertdienstenummern, die sich im oberen Bereich der zulässigen Höchstgrenze (§ 66d TKG) bewegen.

Eine Online-Anbieterin gab im Impressum neben der E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer als Kontaktmöglichkeit an. Dabei entstanden den Kunden bei Anrufen aus dem Festnetz Kosten i.H.v. 0,49 € pro Minute, bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz sogar i.H.v. bis zu 2,99 € pro Minute.

Das Gericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil, das den Unterlassungsanspruch einer Mitbewerberin bejaht hatte.

Eine ausführliche Besprechung der Entscheidung finden Sie in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB), ITRB 2015, S. 7.

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