Widerrufsrecht

2
Dez

Unzureichende Button-Beschriftung mit „Bestellen und Kaufen“

Die Beschriftung einer Schaltfläche mit „Bestellen und Kaufen“ hat nach einer Entscheidung des AG Köln (Urt. v. 28.4.2014 – 142 C 354/13) weder das gleiche Gewicht noch einen vergleichbaren Bedeutungsgehalt wie die im Gesetz ausdrücklich genannte Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ und erfüllt daher nicht die gesetzlichen Vorgaben. Continue reading “Unzureichende Button-Beschriftung mit „Bestellen und Kaufen“” »

15
Sep

Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website des Anbieters reicht nach einem Urteil des BGH vom 15.5.2014 (III ZR 368/13) für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Continue reading “Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung” »

14
Mai

Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

Bestellt ein Kunde in einem Online-Shop ein nach seinen persönlichen Bedürfnissen individuell zusammengestelltes Produkt, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, wenn das Produkt deshalb nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass anderweitig verkauft werden kann. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.2.2014 (Az: 23 S 111/13) entschieden. Continue reading “Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation” »

27
Jan

Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

Verbrauchern steht nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 21.2.2013 – 4 U 135/12) auch bei Onlinekursen zur Freizeitgestaltung (hier zwecks Erlangung des Sportbootführerscheins) ein Widerrufsrecht zu, wenn der Kurs nicht an bestimmte Termine geknüpft ist, sondern über einen längeren Zeitraum genutzt werden kann. Continue reading “Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen” »