Online-Recht / Internetrecht

10
Jun

Facebook-Fanpages und Verantwortliche nach dem Datenschutzrecht

Facebook-Fanpages und Verantwortliche nach dem Datenschutzrecht

 

Das Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 (Az.: C‑210/16) kam als donnernder Paukenschlag inmitten einer schon vor dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 bereits aufgeheizten Debatte um die Reichweite des Datenschutzes. Und es wird noch weitereichende Konsequenzen haben, denn es betrifft nicht nur Facebook und seine Nutzer, sondern jeden, der nicht nur privat auf einer Social Media-Plattform eine Seite oder ein Profil betreibt.

In dem Verfahren ging es um einen privaten Bildungsträger, der auf einer Facebook-Fanseite sein Angebot vermarktete. Hiergegen ging das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vor und ordnete an, dass die Facebook-Fanseite deaktiviert werden muss.

Wichtigster Punkt im Vorgehen der Datenschutzbehörde und im dieses nun bestätigenden Urteil ist, wer für unzulässige Datenverarbeitungen durch Facebook im Rahmen bzw. auf Grundlage einer Facebook-Fanseite verantwortlich gemacht werden kann. Nach der vom EuGH zugrunde gelegten Richtlinie 95/46/EG (diese war die Grundlage für das BDSG bis zum Inkrafttreten der DSGVO) können mehrere gemeinsam Verantwortliche sein, sofern jeder von ihnen über Mittel und Zwecke der Datenverarbeitungen (mit-) entscheidet.

Da der Betreiber einer Facebook-Fanseite nach Ansicht des EuGH den Anlass dafür gibt, dass gerade über diese Seite Daten der Besucher erhoben und verarbeitet werden, wurde entschieden, dass er auch Mitverantwortlicher für die entsprechenden unzulässigen Datenverarbeitungen ist.

Dass die Datenschutzaufsichtsbehörde also (auch) gegen den Bildungsträger und nicht nur gegen Facebook vorging, war somit aus Sicht des EuGH richtig.

Die Regelungen zur Verantwortlichkeit in der DSGVO sind unverändert zur alten Rechtslage, sodass diese Einschätzung auch für das neue Recht von höchster Relevanz ist. Und sie betreffen nicht nur Facebook: Die Grundsätze, nach denen die Mitverantwortlichkeit angenommen wird, gelten für jedes Social Media-Profil, das ein Unternehmer betreibt. Nur ausschließlich persönliche und familiäre Tätigkeiten sind allgemein von der DSGVO ausgenommen. Wenn ein Social Media-Netzwerk unzulässige Datenverarbeitungen vornimmt, so kann nach diesem Urteil jeder nicht-private Nutzer hierfür mit in die Verantwortung genommen werden, wenn er dort ein Profil unterhält, über das entsprechende Datenverarbeitungen passieren.

Insofern sollte jeder gewerbliche Betreiber einer Facebook-Fanseite eine genaue Risiko-Nutzen-Analyse durchführen und – sollte er sich für den Erhalt der Facebook-Seite entscheiden – die weiteren Entwicklungen genau beobachten. Facebooks Datenschutz entspricht nicht den Vorgaben der DSGVO und nach diesem Urteil kann jeder, der dort eine Seite betreibt, mit dafür verantwortlich gemacht werden.

4
Sep

Steuerpflicht bei sukzessivem Verkauf einer Sammlung auf eBay

Der kontinuierliche Verkauf von Gegenständen aus einer Sammlung auf eBay kann als unternehmerische Handlung einzuordnen und damit zu besteuern sein (FG Köln, Urt. v. 4.3.2015 – 14 K 188/13). Continue reading “Steuerpflicht bei sukzessivem Verkauf einer Sammlung auf eBay” »

1
Sep

Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe bei Amazon

Das Online-Massengeschäft an sich rechtfertigt nach einem Urteil des LG Köln (Urt. v. 6.11.2014 – 31 O 512/13) keinen Verstoß gegen Produkt- und Preisinformationspflichten. Der Verweis auf „Ausreißer“ zur Begründung eines Bagatellverstoßes bedarf einer hinreichenden Substantiierung. Continue reading “Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe bei Amazon” »

11
Aug

Keine Einblendung von Preisvergleichen im Onlineshop eines Dritten

Eine Preisvergleichsinformation, die auf der Artikeldetailseite eines Onlineshops erscheint und Nutzer per Klick direkt zu Konkurrenzanbietern weiterleitet, ist nach einer Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 28.1.2015 – 416 HKO 163/14) wettbewerbswidrig. Continue reading “Keine Einblendung von Preisvergleichen im Onlineshop eines Dritten” »

15
Jun

Zulässige Nutzung fremder Produktfotos auf Amazon

Die Bestimmung, nach der sich Amazon von den Händlern umfangreiche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen lässt, hält einer AGB-Kontrolle stand. Das hat das OLG Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14) entschieden. Andere Händler können sich hierauf berufen, wenn sie sich an andere Angebote „anhängen“ und dabei fremde Produktfotos nutzen. Continue reading “Zulässige Nutzung fremder Produktfotos auf Amazon” »

10
Jun

Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung

In Printmedien blickfangmäßig herausgestellte, mit einem sog. Sternchenhinweis versehene Werbeaussagen dürfen nach einem Urteil des OLG Bamberg (Urt. v. 18.2.2015 – 3 U 210/14) nicht unrichtig oder missverständlich sein. Die bloße Verweisung auf eine Internetseite zur Erläuterung dieser Aussagen ist nicht ausreichend und verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Continue reading “Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung” »

15
Apr

Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay

Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nach Ansicht des BGH (Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten Beendigung. Das Fernabsatzrecht erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt sind. Continue reading “Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay” »

6
Mrz

Keine Haftung für „Informer“ einer Direktbank

Eine nicht beratende, lediglich Wertpapieraufträge durchführende Direktbank haftet nur sehr eingeschränkt für Anlageinformationen in ihrer Onlinedatenbank, wenn sie hierauf in den AGB deutlich hinweist (OLG Schleswig, Beschl. v. 2.6.2014 – 5 U 67/14). Continue reading “Keine Haftung für „Informer“ einer Direktbank” »

11
Feb

Unwirksames Schriftformerfordernis in Online-AGB

Eine AGB-Klausel, die für die Wirksamkeit der Kündigung die Schriftform verlangt und gleichzeitig die gesetzliche Bandbreite zur Wahrung der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform – elektronische Form oder telekommunikative Übermittlung – einschränkt, ist nach einem Urteil des OLG München (Urt. v. 9.10.2014 – 29 U 857/14) unwirksam. Continue reading “Unwirksames Schriftformerfordernis in Online-AGB” »

17
Jan

Keine Mehrwertdienstenummer als Kontakt im Impressum

Die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer zur Kontaktaufnahme erfüllt nicht das Erfordernis einer „effizienten Kommunikation“. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 2.10.2014 – 6 U 219/13) jedenfalls für kostenpflichtige sog. Mehrwertdienstenummern, die sich im oberen Bereich der zulässigen Höchstgrenze (§ 66d TKG) bewegen. Continue reading “Keine Mehrwertdienstenummer als Kontakt im Impressum” »