Abmahnung

13
Jun

DSGVO Beschwerdestelle „Datasax“

DSGVO Beschwerdestelle „Datasax“

Aktuell sind E-Mails einer „DSGVO Beschwerdestelle“ im Umlauf, welche die Adressaten auf einen angeblichen Verstoß gegen die DSGVO und eine bevorstehende „Abmahnung oder Anzeige“ hinweisen. Natürlich wird der Verstoß nicht konkret benannt.

Abgesehen davon, dass es solche DSGVO Beschwerdestellen nicht gibt, dürfte man hier bereits schon bei der genauen Bezeichnung stutzig werden:

„DSGVO Beschwerdestelle & Meditation“

Zunächst könnte man annehmen, dass es sich hier um einen Tippfehler handelt, der sich dann aber bei dem Verweis auf das Gesetz „zur Förderung der Meditation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Deutschland“ wiederholt. Rund wird die Sache aber, wenn man die Website unter der Domain „datasax.de“ aufruft und nach einigem Suchen das Impressum gefunden hat: Websitebetreiber ist „datasax | Coaching & Meditation“.

Das Vorgehen von datasax ist – ebenso wie die Website von datasax selbst – unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten (etwa § 5 Abs. 1 TMG, § 7 Abs. 2, 3 UWG) zu beanstanden und damit als unseriös zu qualifizieren. Eine Gefahr, tatsächlich wegen der erfundenen Beschwerde ein Bußgeld auferlegt zu bekommen, besteht nicht.

Kurzum: Ob man die Mail als unzulässigen SPAM ansieht und mit einem Gegenangriff, wie von dem Kollegen Hansen-Oest (Link – bitte nur beim Namen hinterlegen, nicht vollständig anzeigen: https://www.datenschutz-guru.de/digitaler-ablasshandel-in-zeiten-der-dsgvo-die-vermeintliche-beschwerdestelle/) vorgeschlagen, reagiert oder sie schlicht ignoriert, ist dem Empfänger selbst überlassen.

27
Jan

Einmalige Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzungen in Handlungseinheit

Die unbefugte Verwendung von Fotos, insb. zur Illustration von Angeboten im Internet, ist ein Dauerbrenner und zeigt sich in vielen verschiedenen Variationen. Im vom OLG Frankfurt (Beschl. v. 10.7.2013 – 11 U 28/12) entschiedenen Fall hatte eine Anbieterin im Rahmen von Internetauktionen unbefugt elf fremde Produktfotos verwendet. Auf eine entsprechende Abmahnung gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Tatsächlich waren aber alle Fotos in den zwischenzeitlich bereits abgelaufenen Auktionen der Anbieterin auch weiterhin zu sehen. Der Rechteinhaber der Fotos mahnte sie daraufhin erneut ab und verlangte eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 € für jedes einzelne Foto, insgesamt also 55.000 €. Continue reading “Einmalige Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzungen in Handlungseinheit” »

27
Jan

Kein Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die lediglich zur Erzielung von Erlösen ausgesprochen werden und damit nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich sind, beinhalten nach Meinung des  OLG Köln (Beschl. v. 14.5.2013 – III-1 RVs 67/13) nicht zwangsläufig auch eine strafbare betrügerische Täuschungshandlung. Continue reading “Kein Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben” »

23
Jan

Zahlreiche Abmahnungen durch Kleingewerbetreibenden können rechtsmissbräuchlich sein

Mahnt ein Gewerbetreibender einen Mitbewerber in einem solchen Umfang ab, dass das Kostenrisiko dieser Abmahnungen erheblich höher ist, als der Umsatz des Abmahnenden, dann sind derartige Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
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