Gewinnbenachrichtigung

Gewinnbenachrichtigung

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 9. Juni 2005 – I ZR 279/02) entschiedenen Fall hatte ein Versandhändler unaufgefordert personalisierte Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher gesendet, die den Eindruck erweckten, der Verbraucher habe einen Preis im Wert von ca. DM 50.000 gewonnen. Zum Erhalt des Gewinns sei nur die Rücksendung einer „Gewinn-Anforderung“ unter Beifügung von DM 50 innerhalb einer angegebenen Frist nötig. Ferner war eine kostenpflichtige 0190-Telefonnummer für „Gewinn-Auskünfte“ angegeben.

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Fällt das Verbot für Online-Glücksspiele?

Fällt das Verbot für Online-Glücksspiele?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des im Glücksspielstaatsvertrag niedergelegten Verbots von Online-Glücksspielen geäußert. In dem zugrundeliegenden Gerichtsverfahren versucht die staatliche Lotteriegesellschaft von Nordrhein-Westfalen zu erreichen, dass der auf Gibraltar niedergelassene Anbieter von Internet-Glücksspielen sein Angebot in Deutschland vom Markt nimmt.

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Auswirkungen der EuGH-Urteile zum deutschen Wett- und Lotteriemonopol auf Glücks- und Gewinnspiele

Mit Urteil vom 8. September 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das deutsche Staatsmonopol für Lotterien und Sportwetten gegen EU-Recht (Grundfreiheiten) verstößt. Das Urteil betrifft ausnahmslos das deutsche Sportwetten- und Lotteriemonopol. Eine generelle Aussage derart, dass das bestehende deutsche Glücksspielverbot (mit Erlaubnisvorbehalt) gegen EU-Recht verstößt und Glücksspiele nun zulässig sind, hat der EuGH hingegen nicht getroffen.

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