Lizenzrecht

15
Mai

Keine öffentliche TV-Wiedergabe in einer Gaststätte bei beschränktem Personenkreis

Eine öffentliche Wiedergabe einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 20.1.2015 – 11 U 95/14) nicht vor, wenn die Sendung tatsächlich nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht wird. Continue reading “Keine öffentliche TV-Wiedergabe in einer Gaststätte bei beschränktem Personenkreis” »

26
Nov

Cloud Computing und Urheberrecht

Urheberrechtliche Fragen stellen sich beim Cloud Computing insbesondere bei „Software as a Service“ („SaaS“) – Angeboten. Hierbei wird die nötige Software nicht mehr vom Nutzer selbst erworben und auf seinen Systemen installiert, sondern der Anbieter des Cloud-Services installiert die Software auf seinen Systemen und gewährt dem Nutzer über das Netzwerk – etwa mittels eines Browsers oder einer speziellen Client-Software – Zugriff auf die benötigte Software. Übertragen wird nicht die Software selbst, sondern nur noch die dem Nutzer anzuzeigenden Bildschirminhalte und Daten.

Aus urheberrechtlicher Sicht müssen sowohl der Cloud-Anbieter als auch der Cloud-Nutzer sicher sein, die zur jeweiligen Nutzung der Software erforderlichen Rechte des Urhebers der Software zu besitzen. Zu unterscheiden ist das Lizenzverhältnis zwischen Cloud-Anbieter und dem Schöpfer der Software (Softwareentwickler) einerseits und zwischen Cloud-Anbieter und Cloud-Nutzer andererseits. Nachdem der Cloud-Anbieter mit seinem Service regelmäßig urheberrechtlich relevante Vervielfältigungs- und Verbreitungshandlungen vornimmt, sollte die ihm eingeräumte Lizenz die für den Service benötigten Handlungen auch möglichst maßgeschneidert einräumen, wie etwa das Recht zur Unterlizenzierung. Continue reading “Cloud Computing und Urheberrecht” »

16
Okt

Nutzung privater IT im Unternehmen – Bring your own device (BYOD)

Die zunehmende Verbreitung technisch hochwertiger mobiler Endgeräte wie Smartphone und Tablet-PC hat zur Folge, dass privat angeschaffte und genutzte Endgeräte von den Mitarbeitern vermehrt auch für dienstliche Zwecke genutzt werden. Nicht gleichzusetzen ist diese dienstliche Nutzung privater Geräte mit der ebenfalls weit verbreiteten Verwendung von unternehmensseitig bereitgestellten Endgeräten auch für private Zwecke oder der Nutzung des geschäftlichen Internetanschlusses bzw. der dienstlichen E-Mail Adresse für privates. Continue reading “Nutzung privater IT im Unternehmen – Bring your own device (BYOD)” »

23
Jan

Kein unbeschränkter Abschlusszwang der GEMA

Aufgrund ihrer Monopolstellung in Deutschland für die Wahrnehmung bestimmter Nutzungsrechte an Musikwerken, ist die GEMA grundsätzlich verpflichtet, diese Rechte jedem Interessenten im Rahmen eines Lizenzvertrages einzuräumen. Dieser Abschlusszwang besteht jedoch nicht ohne Ausnahme, wie der BGH mit Urteil vom 22. April 2009 (Az. I ZR 5/07) entschied.
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