10
Jun

Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung

In Printmedien blickfangmäßig herausgestellte, mit einem sog. Sternchenhinweis versehene Werbeaussagen dürfen nach einem Urteil des OLG Bamberg (Urt. v. 18.2.2015 – 3 U 210/14) nicht unrichtig oder missverständlich sein. Die bloße Verweisung auf eine Internetseite zur Erläuterung dieser Aussagen ist nicht ausreichend und verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Continue reading “Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung” »

17
Apr

Streitwert und Beschwerdegegenstandswert bei unerwünschter Werbe-E-Mail

Die infolge eines Unterlassungsurteils vorzunehmende Löschung der Dateien der klagenden Person und Aufnahme der E-Mail-Adresse in eine Liste der für den Versand von Werbung gesperrten E-Mail-Adressen beschwert den Versender bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise mit weniger als 600 € (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 – 9 U 105/14). Continue reading “Streitwert und Beschwerdegegenstandswert bei unerwünschter Werbe-E-Mail” »

28
Mai

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für unaufgeforderte Telefaxwerbung

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 31.1.2014 – 32 SA 94/13) muss zumindest eine konkrete Anspruchsgrundlage dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entstammen, wenn die funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs geltend gemacht wird. Continue reading “Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für unaufgeforderte Telefaxwerbung” »

26
Mrz

Haftung für Werbeposting eines Mitarbeiters

Wirbt ein Unternehmensmitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe dienstlicher Kontaktdaten für den Kauf der Produkte seines Arbeitgebers, haftet dieser nach einem Urteil des LG Freiburg (Urt. v. 04.11.2013 – 12 O 83/13) selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn er von dessen Tätigkeiten keine Kenntnis hat. Continue reading “Haftung für Werbeposting eines Mitarbeiters” »

7
Feb

Unzulässige Empfehlungs-E-Mail

Die Versendung einer sog. Empfehlungs-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist nach einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.9.2013 – I ZR 208/12) unzulässig. Continue reading “Unzulässige Empfehlungs-E-Mail” »

27
Jan

Irreführende Auswahl von Kundenbewertungen

Bedient sich ein Unternehmen zur Bewerbung seines Angebots Kundenbewertungen, sollten diese nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.2.2013 – I-20 U 55/12) ein neutrales und unverzerrtes Bild der abgegebenen Meinungen wiederspiegeln. Andernfalls besteht die Gefahr einer unzulässigen Irreführung. Continue reading “Irreführende Auswahl von Kundenbewertungen” »

23
Jan

Informationspflichten bei Gutschein-Werbung

Übersendet ein Unternehmen im Rahmen einer Werbemaßnahme Gutscheine mit denen ein Preisnachlass beim Kauf der beworbenen Ware erlangt werden kann, so kann es an der erforderlichen Transparenz des Angebotes fehlen, wenn der Kunde keine Vorstellung davon hat, wie viel die beworbenen Produkte kosten, wie groß also der Preisnachlass ist.
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