Social community, social media, UGC User Generated Content, browser games
Hoher Beratungsbedarf – Online-Recht und Internetrecht
Innovative Dienste und Plattformen, die immer häufiger verschiedene Medien miteinander verbinden, lassen sich oft nicht schematisch in die bekannten Kategorien einordnen. Hierzu gehören auch Social Community Plattformen, über die User eigene Inhalte (User generated content – UGC) hochladen, oder Browser-Games, in denen User Inhalte selbst erschaffen können. Aber auch neue Dienste, wie beispielsweise Apps oder Cloud Computing Services, müssen den anwendbaren, geltenden Bestimmungen angepasst und rechtskonform gestaltet werden.
Vor diesem Hintergrund ist es im Online-Bereich unerlässlich, die aktuellsten Urteile und Gesetzgebungsaktivitäten zu kennen und die rechtliche Beratung an die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Mit diesem Anspruch beraten wir bei der Gestaltung von Verträgen, Prüfung neuer Geschäftsmodelle und Geltendmachung von Rechtsverletzungen.
Rechtliche Herausforderung im Online- und Internetrecht
Das Internet stellt sowohl Content-Anbieter als auch User vor vielfältige rechtliche Herausforderungen. Insbesondere aufgrund der Vielseitigkeit und Flexibilität dieses Mediums sind auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer stetigen Entwicklung unterworfen, die allerdings den tatsächlichen Innovationen meist um Jahre hinterher ist.
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So verstehen wir Beratung.
Facebook-Fanpages und Verantwortliche nach dem Datenschutzrecht
Das Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 (Az.: C‑210/16) kam als donnernder Paukenschlag inmitten einer schon vor dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 bereits aufgeheizten Debatte um die Reichweite des Datenschutzes. Und es wird noch weitereichende Konsequenzen haben, denn es betrifft nicht nur Facebook und seine Nutzer, sondern jeden, der nicht nur privat auf einer Social Media-Plattform eine Seite oder ein Profil betreibt.
Steuerpflicht bei sukzessivem Verkauf einer Sammlung auf eBay
Der kontinuierliche Verkauf von Gegenständen aus einer Sammlung auf eBay kann als unternehmerische Handlung einzuordnen und damit zu besteuern sein (FG Köln, Urt. v. 4.3.2015 – 14 K 188/13).
Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe bei Amazon
Das Online-Massengeschäft an sich rechtfertigt nach einem Urteil des LG Köln (Urt. v. 6.11.2014 – 31 O 512/13) keinen Verstoß gegen Produkt- und Preisinformationspflichten. Der Verweis auf „Ausreißer“ zur Begründung eines Bagatellverstoßes bedarf einer hinreichenden Substantiierung.
Keine Einblendung von Preisvergleichen im Onlineshop eines Dritten
Eine Preisvergleichsinformation, die auf der Artikeldetailseite eines Onlineshops erscheint und Nutzer per Klick direkt zu Konkurrenzanbietern weiterleitet, ist nach einer Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 28.1.2015 – 416 HKO 163/14) wettbewerbswidrig.
Zulässige Nutzung fremder Produktfotos auf Amazon
Die Bestimmung, nach der sich Amazon von den Händlern umfangreiche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen lässt, hält einer AGB-Kontrolle stand. Das hat das OLG Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 19.12.2014 (6 U 51/14) entschieden. Andere Händler können sich hierauf berufen, wenn sie sich an andere Angebote „anhängen“ und dabei fremde Produktfotos nutzen.
Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung
In Printmedien blickfangmäßig herausgestellte, mit einem sog. Sternchenhinweis versehene Werbeaussagen dürfen nach einem Urteil des OLG Bamberg (Urt. v. 18.2.2015 – 3 U 210/14) nicht unrichtig oder missverständlich sein. Die bloße Verweisung auf eine Internetseite zur Erläuterung dieser Aussagen ist nicht ausreichend und verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot.
Vorzeitige Angebotsbeendigung auf eBay
Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nach Ansicht des BGH (Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten Beendigung. Das Fernabsatzrecht erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt sind.
Keine Haftung für „Informer“ einer Direktbank
Eine nicht beratende, lediglich Wertpapieraufträge durchführende Direktbank haftet nur sehr eingeschränkt für Anlageinformationen in ihrer Onlinedatenbank, wenn sie hierauf in den AGB deutlich hinweist (OLG Schleswig, Beschl. v. 2.6.2014 – 5 U 67/14).
Unwirksames Schriftformerfordernis in Online-AGB
Eine AGB-Klausel, die für die Wirksamkeit der Kündigung die Schriftform verlangt und gleichzeitig die gesetzliche Bandbreite zur Wahrung der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform – elektronische Form oder telekommunikative Übermittlung – einschränkt, ist nach einem Urteil des OLG München (Urt. v. 9.10.2014 – 29 U 857/14) unwirksam.
Keine Mehrwertdienstenummer als Kontakt im Impressum
Die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer zur Kontaktaufnahme erfüllt nicht das Erfordernis einer „effizienten Kommunikation“. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 2.10.2014 – 6 U 219/13) jedenfalls für kostenpflichtige sog. Mehrwertdienstenummern, die sich im oberen Bereich der zulässigen Höchstgrenze (§ 66d TKG) bewegen.
Unzureichende Button-Beschriftung mit „Bestellen und Kaufen“
Die Beschriftung einer Schaltfläche mit „Bestellen und Kaufen“ hat nach einer Entscheidung des AG Köln (Urt. v. 28.4.2014 – 142 C 354/13) weder das gleiche Gewicht noch einen vergleichbaren Bedeutungsgehalt wie die im Gesetz ausdrücklich genannte Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ und erfüllt daher nicht die gesetzlichen Vorgaben.
Kein Vertragsschluss bei Angabe falscher eBay-Registrierungsdaten
Registriert sich ein Nutzer unter Angabe falscher persönlicher Daten bei eBay Kleinanzeigen, kann er aufgrund der Nutzungsbedingungen über die Plattform keine wirksamen Vertragsschlüsse tätigen (AG Kerpen, Urt. v. 27.6.2014 – 104 C 106/14).
Angemessener Wertersatz bei Online-Partnervermittlung
Wie das LG Hamburg (Urt. v. 22.7.2014 – 406 HKO 66/14) entschieden hat, dürfen Partnerbörsen von ihren Nutzern nach erfolgtem Widerruf lediglich einen angemessenen, zeitbezogenen Wertersatz für bereits erhaltene Leistungen verlangen. Eine bestimmte Anzahl von getätigten Kontakten ist für die Bemessung des Wertersatzes jedenfalls nicht ausschlaggebend, da die Dienstleistung primär auf die dauerhafte Vermittlung, nicht auf eine bestimmte Mindestanzahl von Kontakten abzielt.
Keine Haftung für Hotel-WLAN
Der Betreiber eines Hotel-WLANs ist nach Ansicht des AG Hamburg (Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13) als Access-Provider einzustufen und daher nicht für Rechtsverletzungen seiner Gäste verantwortlich. Auch sonst haftet er nicht, wenn er den Zugang wirksam beschränkt und Hinweise zur rechtmäßigen Nutzung erteilt.
Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website des Anbieters reicht nach einem Urteil des BGH vom 15.5.2014 (III ZR 368/13) für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus.
Löschung persönlichkeitsrechtsverletzender Autocomplete-Vorschläge
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 8.4.2014 (15 U 199/11) haften Suchmaschinenprovider für automatisierte, persönlichkeitsrechtsverletzende Suchwortvorschläge.
Pflicht zur Angabe von Endpreisen einschließlich kommunaler Abgaben
Der auf einem Hotelbuchungsportal angegebene Endpreis muss nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 14.3.2014 (6 U 172/13) auch kommunale Abgaben wie die von Hotelbetreibern im Einzelfall erhobene „Bettensteuer“ beinhalten.
Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Bestellt ein Kunde in einem Online-Shop ein nach seinen persönlichen Bedürfnissen individuell zusammengestelltes Produkt, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, wenn das Produkt deshalb nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass anderweitig verkauft werden kann. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.2.2014 (Az: 23 S 111/13) entschieden.
Entschädigung bei Internetveröffentlichung
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien (BGH, Urt. v. 17.12.2013 – VI ZR 211/12).
Haftung für Werbeposting eines Mitarbeiters
Wirbt ein Unternehmensmitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe dienstlicher Kontaktdaten für den Kauf der Produkte seines Arbeitgebers, haftet dieser nach einem Urteil des LG Freiburg (Urt. v. 04.11.2013 – 12 O 83/13) selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn er von dessen Tätigkeiten keine Kenntnis hat.
Zulässige Hotelbewertung – Hühnerstall
Die abwertende Bezeichnung eines Hotels mit einem satirischen Wortspiel in einem Hotelbewertungsportal kann nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.9.2013 – 4 U 88/13) eine zulässige Meinungsäußerung darstellen, wenn die Kritik insgesamt weitestgehend sachlich bleibt und nicht eine Diffamierung im Vordergrund steht.
Keine Impressumpflicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staat
Ein Diensteanbieter, der seine Angebote zwar an deutsche Nutzer richtet, seinen Sitz aber in einem Staat außerhalb der EU hat und ausschließlich dort seine Dienstleistung erbringt, muss nach Ansicht des LG Siegen (Urt. v. 9.7.2013 – 2 O 36/13) auf seiner Website keine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorhalten.
Persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichung persönlicher Nachrichten
Die eigenmächtige Veröffentlichung einer persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten Nachricht im Internet, insb. in sozialen Netzwerken, verletzt den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn weder der Inhalt der Nachricht, noch die Person des Verfassers im öffentlichen Interesse steht (OLG Hamburg, Beschl. v. 4. Februar 2013 – 7 W 5/13).
Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen
Verbrauchern steht nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 21.2.2013 – 4 U 135/12) auch bei Onlinekursen zur Freizeitgestaltung (hier zwecks Erlangung des Sportbootführerscheins) ein Widerrufsrecht zu, wenn der Kurs nicht an bestimmte Termine geknüpft ist, sondern über einen längeren Zeitraum genutzt werden kann.