Haben Datenschutzvorschriften wettbewerbsrechtliche Relevanz?

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Unternehmen haben – je nach Tätigkeitsfeld – regelmäßig zahlreiche datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Ein in diesem Zusammenhang wichtiger Aspekt ist die Frage, ob Datenschutzvorschriften auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten relevant sind. Von der Bewertung dieser Frage hängt nämlich auch ab, ob (bewusst oder unbewusst) gegen Datenschutzrecht verstoßende Unternehmen Gefahr laufen, von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt zu werden.

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Cookies – Datenschutzkonformer Gebrauch

Aktuelles, Datenschutz , ,

Viele werden von „Cookies“ im Zusammenhang mit ihren Browser-Einstellungen gehört oder gelesen haben. Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch einer Website auf dem Endgerät des Nutzers (z.B. PC, Tablet-PC oder Smartphone) gespeichert werden und es dem Betreiber der Website damit ermöglichen, den Nutzer beim erneuten Aufrufen seiner Website  wiederzuerkennen. Viele Anbieter im Internet sind zur Erbringung ihrer Leistungen bzw. zur Optimierung ihres Angebotes auf den Einsatz von Cookies angewiesen. Die Frage, wie Cookies datenschutzkonform verwendet werden können, ist daher von großem Interesse.

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Rechtswahl beeinflusst anwendbares Datenschutzrecht

Aktuelles, Datenschutz , ,

Das LG Berlin entschied in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook mit Urteil vom 8. März 2012, dass deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist (LG Berlin, Urteil v. 8.3.2012 – 16 0 551/10). Grund hierfür ist die ausdrücklich getroffene Rechtswahl, welche sich auch auf das Datenschutzrecht auswirkt. Hierbei handelt es sich nicht nur um öffentliches Recht, wie Facebook argumentiert hatte, sondern jedenfalls auch um Privatrecht, zumal das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausdrücklich bestimmt, dass es auch auf nicht-öffentliche Stellen Anwendung findet.

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Agile Softwareentwicklung (Scrum)

Aktuelles, Softwarerecht , ,

Zahlreiche Unternehmen sind auf maßgeschneiderte Softwareprodukte angewiesen, um ihre Dienstleistungen optimal anbieten und durchführen zu können. Die genauen Anforderungen an das Produkt und die endgültige Struktur der zu entwickelnden Software stehen zu Beginn oftmals nicht genau fest und machen daher im Laufe des Entwicklungsprozesses – abhängig von der Individualität und Komplexität des Produkts – zahlreiche Änderungen und Anpassungen erforderlich.

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Klingelton-Abos (AG-Berlin Mitte)

Aktuelles, Telekommunikationsrecht ,

Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen AG Berlin-Mitte – Urteil vom 16. Juli 2009 (Az. 106 C 94/09); AG Düsseldorf – Urteil vom 9. März 2009 (Az. 41 C 12309/08)

Klagt ein Handynutzer unter Berufung auf das Fehlen eines wirksamen Vertrages auf Rückzahlung von Entgelten, die für ein Klingelton-Abo gezahlt wurden, dann muss er im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nachweisen, dass ein solcher Vertrag tatsächlich nicht besteht.

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