„Gefällt mir“-Button verstößt gegen Datenschutzrecht

Mit Pressemitteilung vom 19. August 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mitgeteilt, dass Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie der  „Gefällt mir“-Button (Like-Button) auf Webseiten u.a. gegen das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Dies habe eine technische und rechtliche Analyse ergeben. Das ULD erwartet daher von allen Webseitenbetreibern in Schleswig Holstein, bis spätestens Ende September die entsprechenden Dienste zu deaktivieren. Es kann durchaus damit gerechnet werden, dass sich weitere Landesdatenschutzbehörden dem Urteil des ULD anschließen und damit künftig auch Webseitenbetreiber anderer Bundesländer betroffen sein werden.

Facebook führt anhand der von Usern gesammelten Daten eine sog. Reichweitenanalyse durch. Dabei stellt Facebook dem Webseitenbetreiber – als Gegenleistung für die Userdaten – eine qualifizierte Analyse in Form von Statistiken hinsichtlich der Nutzung seiner Fanpages oder seines Social-Plugins zur Verfügung. Insbesondere sind detaillierte Statistiken über den Nutzerzuwachs, Demographie, sowie Nutzung und Erstellung von Inhalten abrufbar. Nach Auskunft des ULD findet bei Facebook eine umfassende persönliche, bei Facebook-Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung statt, was gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstoße. Zudem würden die gesammelten Daten unzulässiger Weise in die USA weitergegeben.

Weder werde diese Vorgehensweise den Usern hinreichend deutlich mitgeteilt, weshalb schon keine Einwilligung erfolgen könne, noch ist sie von den bestehenden Datenschutzeinwilligungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook umfasst.

Das ULD hat angekündigt, ab Oktober 2011 gegen Webseitenbetreiber, die weiterhin entsprechende Fanpages und Social-Plugins verwenden, vorzugehen. Dies kann zu Untersagungsverfügungen und Bußgeldern bis zu € 50.000 führen. Darüber hinaus wurden auch weitergehende datenschutzrechtliche Analysen von Facebook-Anwendungen in Kooperation mit den anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden angekündigt.

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