Wirbt ein Unternehmensmitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe dienstlicher Kontaktdaten für den Kauf der Produkte seines Arbeitgebers, haftet dieser nach einem Urteil des LG Freiburg (Urt. v. 04.11.2013 – 12 O 83/13) selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn er von dessen Tätigkeiten keine Kenntnis hat.
Die Versendung einer sog. Empfehlungs-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist nach einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.9.2013 – I ZR 208/12) unzulässig.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die lediglich zur Erzielung von Erlösen ausgesprochen werden und damit nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich sind, beinhalten nach Meinung des OLG Köln (Beschl. v. 14.5.2013 – III-1 RVs 67/13) nicht zwangsläufig auch eine strafbare betrügerische Täuschungshandlung.
Die in einer Mahnung an einen Verbraucher gerichtete Drohung mit einem Eintrag bei der SCHUFA, falls dieser eine Mobilfunkrechnung nicht begleicht, muss sich nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 9.7.2013 – I-20 U 102/12) an enge Vorgaben halten, um zulässig zu sein.
Bedient sich ein Unternehmen zur Bewerbung seines Angebots Kundenbewertungen, sollten diese nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.2.2013 – I-20 U 55/12) ein neutrales und unverzerrtes Bild der abgegebenen Meinungen wiederspiegeln. Andernfalls besteht die Gefahr einer unzulässigen Irreführung.
