Die abwertende Bezeichnung eines Hotels mit einem satirischen Wortspiel in einem Hotelbewertungsportal kann nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.9.2013 – 4 U 88/13) eine zulässige Meinungsäußerung darstellen, wenn die Kritik insgesamt weitestgehend sachlich bleibt und nicht eine Diffamierung im Vordergrund steht.
Ein Diensteanbieter, der seine Angebote zwar an deutsche Nutzer richtet, seinen Sitz aber in einem Staat außerhalb der EU hat und ausschließlich dort seine Dienstleistung erbringt, muss nach Ansicht des LG Siegen (Urt. v. 9.7.2013 – 2 O 36/13) auf seiner Website keine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorhalten.
Die eigenmächtige Veröffentlichung einer persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten Nachricht im Internet, insb. in sozialen Netzwerken, verletzt den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn weder der Inhalt der Nachricht, noch die Person des Verfassers im öffentlichen Interesse steht (OLG Hamburg, Beschl. v. 4. Februar 2013 – 7 W 5/13).
Verbrauchern steht nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 21.2.2013 – 4 U 135/12) auch bei Onlinekursen zur Freizeitgestaltung (hier zwecks Erlangung des Sportbootführerscheins) ein Widerrufsrecht zu, wenn der Kurs nicht an bestimmte Termine geknüpft ist, sondern über einen längeren Zeitraum genutzt werden kann.
Ist der Anschluss eines Telefonkunden nach dem Anbieterwechsel über mehrere Wochen nicht aus anderen Netzen erreichbar, so stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 7.3.2013 – III ZR 231/12) einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar.
Der Kunde ist nach Beendigung eines (Flatrate‑)Vertrags lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet. Der Anbieter ist dann zur Verwendung der sog. Verkehrsdaten berechtigt.
