Löschung persönlichkeitsrechtsverletzender Autocomplete-Vorschläge
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 8.4.2014 (15 U 199/11) haften Suchmaschinenprovider für automatisierte, persönlichkeitsrechtsverletzende Suchwortvorschläge.
Pflicht zur Angabe von Endpreisen einschließlich kommunaler Abgaben
Der auf einem Hotelbuchungsportal angegebene Endpreis muss nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 14.3.2014 (6 U 172/13) auch kommunale Abgaben wie die von Hotelbetreibern im Einzelfall erhobene „Bettensteuer“ beinhalten.
Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für unaufgeforderte Telefaxwerbung
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 31.1.2014 – 32 SA 94/13) muss zumindest eine konkrete Anspruchsgrundlage dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entstammen, wenn die funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs geltend gemacht wird.
„Gruppe“ in Firmierung einer UG unzulässig
Unternehmer sind bei der Wahl des Namens für Ihre Unternehmung grundsätzlich frei. So legt das Gesetz lediglich fest, dass die Firmierung zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss (§ 18 Abs. 1 HGB). Letzteres überprüfen die Handelsregister in Zweifelsfällen vor Eintragung bei der örtlichen IHK. Ist am Sitz des Unternehmens bereits ein anderes Unternehmen mit gleicher oder sehr ähnlicher Firmierung gemeldet, wird die Eintragung in der Regel abgelehnt.
Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Bestellt ein Kunde in einem Online-Shop ein nach seinen persönlichen Bedürfnissen individuell zusammengestelltes Produkt, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, wenn das Produkt deshalb nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass anderweitig verkauft werden kann. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.2.2014 (Az: 23 S 111/13) entschieden.