Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website des Anbieters reicht nach einem Urteil des BGH vom 15.5.2014 (III ZR 368/13) für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus.
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 8.4.2014 (15 U 199/11) haften Suchmaschinenprovider für automatisierte, persönlichkeitsrechtsverletzende Suchwortvorschläge.
Der auf einem Hotelbuchungsportal angegebene Endpreis muss nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 14.3.2014 (6 U 172/13) auch kommunale Abgaben wie die von Hotelbetreibern im Einzelfall erhobene „Bettensteuer“ beinhalten.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 31.1.2014 – 32 SA 94/13) muss zumindest eine konkrete Anspruchsgrundlage dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entstammen, wenn die funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs geltend gemacht wird.
Vielfach wird bei der Angabe des Firmennamens einer Unternehmergesellschaft (UG) übersehen, den Zusatz „haftungsbeschränkt“ hinzuzusetzen. Hierzu ist der Geschäftsführer der UG aber nach § 5a GmbHG verpflichtet. Der vollständig anzugebende Rechtsformzusatz lautet „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen diese Zusätze darauf hinweisen, dass die Gesellschaft möglicherweise nur über sehr begrenztes Gründungskapital verfügt.
